September 2025 soll ein neues Rundschreiben von François Bayrou, nunmehr ehemaliger französischer Premierminister, die Regeln für die vorherige Bewertung von Gesetzesentwürfen und Verordnungstexten neu fassen.
Über die Vereinfachung und Aktualisierung der Verfahren hinaus markiert es einen wichtigen Fortschritt: die verstärkte Berücksichtigung grenzüberschreitender Auswirkungen.
Warum ist dies für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung?
Weil die Herausforderungen im Gesundheitsbereich nicht an den Grenzen Halt machen. Ob es um Krisenmanagement, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Grenzbevölkerung oder die Koordination von Krankenhaus- und Notfallsystemen geht, die Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern ist unverzichtbar geworden.
Mit diesem Rundschreiben:
✅ Jeder Textentwurf muss künftig seine Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewerten;
✅ die Verwaltungen werden über einen klaren methodologischen Rahmen verfügen, um diese Auswirkungen im Vorfeld zu ermitteln;
✅ Eine bessere Sichtbarkeit der regulatorischen Entscheidungen und ihrer konkreten Auswirkungen.
👉 Dieser Rahmen kann die bereits vor Ort eingeleiteten Dynamiken sinnvoll ergänzen und verstärken, von den ZOAST (organisierte Zonen für den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) bis hin zu den Interreg-Projekten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Im Rahmen der Großregion kann diese Art von Initiative nur hervorgehoben werden, um die Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitspolitik über die Grenzen hinweg zu fördern, wie es insbesondere das Interreg VI GR-Projekt REMOCOSAN begonnen hat, das auf die Verbesserung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen den Grenzregionen einschließlich Frankreichs abzielt.
